Kampf um das Tempolimit auf deutschen Straßen

Lange anhaltende Diskussion um das Tempolimit

Freie Fahrt für Bürger: Auf Deutschlands Autobahnen gibt es kein Tempolimit. Allerdings wird schon lange gefordert, ein solches einzuführen. So ist dieses Thema schon seit Jahren Gegenstand politischer Diskussionen und auch im Bundestagswahlkampf 2021 angekommen. Soll auf deutschen Autobahnen doch ein generelles Tempolimit eingeführt werden, worüber schon seit Jahrzehnten gestritten wird? Während SPD, Grüne und Linke sich für ein Tempolimit stark machen, sind Union, FDP und AfD weiter dagegen. Diese Fronten führten schon immer dazu, dass sich nie etwas änderte und die freie Fahrt für Bürger weiterhin galt. Vielleicht kann die Diskussion um Klimaschutz jetzt Bewegung in die Diskussion bringen.

Forderungen nach einem Tempolimit

Verkehrsminister Scheuer ging in den Bundestagswahlkampf mit einer deutlichen Abfuhr gegen ein generelles Tempolimit. Er sagte, dass die Befürwortung eines Tempolimits ein politisches Kampfinstrument sei und für manche sogar zu einem Fetisch werde. Nach seiner Auffassung könne der Bürger bei der Wahl entscheiden ob er bei der Mobilität Freiheit oder Beschränkungen und Verbote haben wolle. Andere Befürworter eines Tempolimits, wie zum Beispiel die Deutsche Umwelthife nennen als Argument die Klimaziele für das Jahr 2030, wo vor allem der Straßenverkehr massiv Kohlendioxid einsparen müsse. Die Maßnahme, mit der das höchste Einsparpotenzial zu erzielen sei, sei ein generellen Tempolimit von 110 Stundenkilometern auf Autobahnen, 80 Stundenkilometern außerorts und 30 Stundenkilometern innerorts. Nach Meinung von Bundesverkehrsminister Scheuer wiederum seien die deutschen Autobahnen die sichersten auf der ganzen Welt. Das Problem der Verkehrssicherheit befände sich auf Landstraßen. Weiterhin gebe es ohnehin schon auf etwa einem Drittel des gesamten Autobahnnetzes Tempolimits, die Durchschnittsgeschwindigkeit liegt dort bei 117 Stundenkilometern. Auch habe sich die Praxis einer empfohlenen Richtgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern bewährt. Scheuer vertritt weiter die Auffassung, dass sich durch alternative Antriebe, Automatisierung sowie autonomes Fahren die Durchschnittsgeschwindigkeit weiter verringern werde. Der Fahrer eines Elektroautos wisse genau, wenn er zu oft das Tempo wechsele oder zu sehr Höchstgeschwindigkeiten fahre, sei er mit der Reichweite seines Fahrzeuges schnell am Ende.

Standpunkte zum Tempolimit

CDU-Chef und Kanzlerkandidat Laschet hat sich bereits gegen ein generelles Tempolimit von 130 ausgesprochen. Nach seiner Meinung dürfe ein Elektrofahrzeug, das kein CO2 ausstoße, auch schneller als 130 fahren. Dies sei unlogisch. Auch FDP und AfD sind gegen ein Tempolimit. Die FDP vertritt die Auffassung, dass nicht pauschale Tempolimits, sondern die Chance der Digitalisierung zu ergreifen sei. Leitsysteme und die vernetzte Infrastruktur würden ohnehin situationsbedingt Beschränkungen nach Extremwetterlagen oder Verkehrsunfällen nach sich ziehen. Das Wahlprogramm der SPD hingegen fordert ein generelles Tempolimit von 130 auf Autobahnen. Nach Meinung der Grünen solle die Beziehung von Regel und Ausnahme umgekehrt werden. Innerorts sollte Tempo 30 als Regel und auf Autobahnen immer 130 gelten. Auch die Linken fordern Limits von 120 / 80 und / 30 Stundenkilometern auf Autobahnen / Landstraßen / innerorts.

CO2 Einsparung durch ein Tempolimit

Ein Tempolimit führt zu deutlichen Einsparungen der CO2 Emissionen. Je schneller Autos fahren, umso höher wird der Benzinverbrauch und umso mehr CO2 wird abgegeben. Ein Limit auf Autobahnen würde den Ausstoß von Treibhausgasen deutlich reduzieren. Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes führt ein Tempolimit von 130 zu einer Reduzierung von 1,9 Millionen Tonnen CO2, ein Limit von 120 bringt sogar schon 2,6 Millionen Tonnen.

Problem durch autonomes Fahren

Die Entwicklung autonomer Fahrzeuge in Deutschland führt zu einem speziellen Problem. Da ein autonomes Fahrzeug eher defensiv fährt, beeinflusst ein fehlendes Tempolimit auch das künftige Fahrverhalten autonomer Autos beträchtlich. Somit sind die hohen Geschwindigkeiten auf deutschen Autobahnen eine große Gefahr für selbst fahrende Autos. Problem sind die hohen Differenzen zwischen den langsam fahrenden „Selbstfahrern“ und den schnell fahrenden übrigen Autos. Bei einem Überholvorgang müsste das autonome Fahrzeugen von hinten mit hoher Geschwindigkeit nahende Autos wenigstens auf 150 bis 300 Metern erfassen können, um das Überholmanöver problemlos zu starten. Dazu sind die Sensoren gegenwärtig noch nicht in der Lage. Für Viele sind die „Geisterautos“ deshalb Risikofaktoren. Gemeint sind nicht die 46 Millionen Autos, zwei Millionen Unfälle und etwa 3.000 Verkehrstote pro Jahr, sondern weitere Gefahren, die von „Geisterfahrzeugen“ ausgehen. Risiken liegen im Mischverkehr, Missverständnissen und mangelnder Entscheidungsfähigkeit autonom fahrender Autos. Gemeint sind nicht technische Defekte, sondern das generelle defensive Verhalten autonomer Fahrzeuge, die sich aufgrund ihrer Programmierung grundsätzlich zurückhalten. Diese Fahrzeuge halten einen extrem hohen Sicherheitsabstand, weshalb sich der Berufsverkehr halbieren würde. Autonome Fahrzeuge fädeln sich auch nicht unmittelbar in den laufenden Verkehr ein, wodurch wahrscheinlich in Ballungsräumen und bei dichtem Straßenverkehr dieser komplett zum Erliegen käme. Hinzu käme ein „Schönwetter-Effekt“, der die Sensoren autonomer Fahrzeuge bei Regen, Nebel oder Schnee außer Betrieb setzt. Zudem machen verschmutzte Verkehrsschilder und unkenntliche Straßenmarkierungen autonome Fahrzeuge sozusagen blind.